Teil 02

Die Institution

Politische Genealogie der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Chronologisch. Dokumentlastig.

Jede Institution hat eine Vergangenheit, und die dieser ist lesbar in Bundestagsdrucksachen, Stiftungsratsprotokollen, Koalitionsverträgen und öffentlichen Erklärungen des Bundes der Vertriebenen. Die folgende Chronologie ist aus diesen Primärquellen zusammengesetzt. Wo ein Dokument online verfügbar ist, wird es verlinkt. Wo nicht, wird der Archivort genannt.

Der Bund der Vertriebenen wurde 1957 von Funktionären gegründet, deren NS-Biografien dokumentiert sind. Sein Projekt war von Anfang an Rehabilitation, nicht Erinnerung: die Wiederherstellung politischer Legitimität für den Anspruch, dass Deutsche zu den Opfern der Nachkriegsordnung gehören. Samuel Salzborns Arbeit zu den Vertriebenenverbänden zieht die Linie von den 1950er Jahren über den Widerstand gegen die Ostpolitik der 1970er Jahre bis zum Vorschlag eines Zentrums gegen Vertreibungen 1999. Das Personal wechselt. Das Projekt nicht. Erika Steinbach trat 1974 in die CDU ein, wurde 1998 BdV-Präsidentin, schlug 1999 das Zentrum mit vor, übernahm 2018 die Desiderius-Erasmus-Stiftung und trat im Januar 2022 förmlich der AfD bei. Das ist eine Laufbahn, kein Übertritt.

Der institutionelle Mechanismus ist strukturell, nicht persönlich. Der BdV hält sechs der 21 Stiftungsratssitze. Er braucht keine Mehrheit. Er braucht diese sechs Sitze und genügend zugewandte Unionsabgeordnete, um Personalentscheidungen zu blockieren oder zu steuern. Troebsts Analyse von 2012 beschreibt den strukturellen Konflikt zwischen dem BdV-Block im Stiftungsrat und dem internationalen wissenschaftlichen Beirat der Stiftung. Grünters Analyse von 2015 stellt fest, dass die Trennung von Personal- und Inhaltsentscheidungen unmöglich ist, wenn der Stiftungsrat ein vereinbartes Ausstellungskonzept überstimmen kann. Personal ist Inhalt. Die Wahl der Direktorin bestimmt, was die Ausstellung sagt. Das galt, als Kittel 2014 entlassen wurde, als der Beirat im Juli 2015 zurücktrat und als Bavendamms Vertrag im November 2025 nicht verlängert wurde.

Das Muster wiederholt sich, weil die Struktur es erlaubt. Der Beirat berät. Der Stiftungsrat entscheidet. Der BdV sitzt im Stiftungsrat. Die einmütigen Proteste des Beirats 2015 und 2025 änderten nichts, bis die Drohung mit geschlossener Rücknahme Anfang 2026 einen Kompromiss erzwang. Selbst dann verlangt der Koalitionsvertrag 2025 eine Überarbeitung der Dauerausstellung. neues deutschland nannte die Rücktritte von 2015 ein „Fiasko in Endlosschleife". Die Stiftung hat keine Krisen. Sie hat eine Krise, die sich wiederholt, weil die Struktur, die sie erzeugt, unverändert bleibt. Die BdV-Pressemitteilung vom 21. Juni 2021 benannte das Problem in eigener Sprache: Das deutsche Leiden liege in einem Erinnerungsschatten, der vom Holocaust geworfen werde, und der Zweck des Museums sei es, das Leiden aus diesem Schatten zu heben. Der Fabritius-Brief von 2024, berichtet in der taz, machte die Forderung explizit: den kausalen Zusammenhang zwischen NS-Verbrechen und deutscher Vertreibung aus der Ausstellung entfernen. Die Geschichte der Institution ist die Geschichte, wie diese Forderung ihren Weg in das Bundesrecht fand.

Chronologie

1957 Gründung des Bundes der Vertriebenen
Der BdV wird als Dachverband der Landsmannschaften konstituiert. Mehrere Gründungsfunktionäre haben dokumentierte NS-Biografien, einschließlich Partei- und paramilitärischer Mitgliedschaft. Der BdV erklärt, er vertrete 15 Millionen Vertreibungsopfer durch rund 1,3 Millionen Mitglieder in seinen Landsmannschaften und Landesverbänden. Die tatsächliche Zahl wurde durch eine Umfrage der Nachrichtenagentur ddp bestritten, die sie auf rund eine halbe Million schätzte, und durch die SPD in BT-Drucksache 17/580 (2010). Die sechs Stiftungsratssitze, die der BdV heute hält, stützen sich auf dieses behauptete Mandat.
Salzborn, Grenzenlose Heimat: Vertreibung und Geschichtspolitik; Becker, Geschichtspolitik in der „Berliner Republik", Springer VS, 2013, Kapitel 5. Mitgliederstreit: Andreas Kilb, „Streit um Stiftung FVV", FAZ, 19. März 2026; BT-Drucksache 17/580, 27. Januar 2010.
1961 Haus der Ostdeutschen Heimat
Das Deutschlandhaus in Berlin-Kreuzberg wird zum Sitz der Vertriebenenverbände bestimmt und in Haus der Ostdeutschen Heimat umbenannt. Die frühere Nutzung des Gebäudes als Ministerialsitz des NS-Staates wird nicht zum Teil seiner öffentlichen Identität gemacht.
1999 Zentrum gegen Vertreibungen wird vorgeschlagen
Erika Steinbach (CDU, BdV-Präsidentin) und Peter Glotz (SPD) schlagen ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin vor. Der Vorschlag wird zur Vorlage dessen, was schließlich die SFVV werden wird.
2005 Koalitionsvertrag verpflichtet zu einem „sichtbaren Zeichen"
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verpflichtet die Bundesregierung, in Berlin ein „sichtbares Zeichen" zum Gedenken an Flucht und Vertreibung zu schaffen.
Koalitionsvertrag 2005 (PDF), CDU-Archiv. Die Stelle verpflichtet die Bundesregierung auf ein sichtbares Zeichen in Berlin, „um an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten".
2008 Stiftung errichtet
Der Bundestag errichtet die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung per Gesetz. Die Stiftung wird mit der Einrichtung einer Dauerausstellung im Deutschlandhaus beauftragt.
Errichtet durch §§ 15–21 des DHMG in der Fassung vom 30. Dezember 2008. Gründungsgeschichte im Stiftungsartikel auf Wikipedia.
2010 Stiftungsrat erweitert, Beirat eingesetzt
Der Stiftungsrat wird um weitere BdV-Vertreter erweitert. Ein wissenschaftlicher Beirat wird eingesetzt, der die Direktorin zu den historischen Inhalten der Ausstellung berät.
2010 Kaiserová tritt aus dem Beirat zurück
Die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová tritt zurück und verweist auf den Druck der BdV-Vertreter im Stiftungsrat und auf das Risiko, dass der historische Kontext in der Ausstellungsgestaltung verloren gehen könnte.
2012 Ausstellungskonzept beschlossen
Ein Konzept für die Dauerausstellung wird beschlossen. Es bettet die deutsche Vertreibung in eine europäische Geschichte der Zwangsmigration während und nach dem NS-Vernichtungskrieg ein.
2014 Direktor Kittel entlassen
Manfred Kittel, der erste Direktor der Stiftung, wird im Dezember 2014 nach anhaltendem Konflikt mit dem wissenschaftlichen Beirat über die Kontextualisierung entlassen. Der Polen-Abschnitt der Ausstellung wird wegen fehlenden historischen Kontexts zurückgezogen.
Dokumentiert im Stiftungsartikel auf Wikipedia.
2015 Halder gewählt, Beirat tritt zurück
Am 29. Juni 2015 wählt der Stiftungsrat Winfrid Halder zum Nachfolger Kittels. Anfang Juli treten die Beiratsmitglieder Krzysztof Ruchniewicz (als erster, öffentlich auf Twitter um den 7. Juli), Stefan Troebst, Michael Schwartz, Michael Wildt und Piotr Madajczyk einzeln aus Protest gegen die politische Richtung der Stiftung und das Auswahlverfahren zurück. Halder lehnt anschließend ab, das Amt anzutreten.
Bestätigt im Stiftungsartikel auf Wikipedia, in Deutschlandfunk Kultur, 30. Juni 2015, und in der Siebenbürger Zeitung, 8. Juli 2015.
2016 Bavendamm zur Direktorin berufen
Gundula Bavendamm, Historikerin und frühere Direktorin des AlliiertenMuseums, wird zur Direktorin der Stiftung berufen. Sie beginnt mit der Arbeit an der Dauerausstellung.
Februar 2021 Mondtag-Zensurstreit
Regisseur Ersan Mondtag, der mit einer Performance und einem Film für die Museumseröffnung beauftragt ist, wirft der Stiftung Zensur vor, nachdem diese die Entfernung von Bezügen zur rechtsradikalen Instrumentalisierung des Vertreibungsthemas verlangt hat, darunter ein Zitat aus Björn Höckes Forderung nach einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad. Direktorin Bavendamm sagt der Süddeutschen Zeitung, sie wolle Höcke keine Plattform geben. Im Dezember 2020 schreibt Mondtag an Kulturstaatsministerin Monika Grütters und nennt den Eingriff Zensur. Der Streit wird am 10. Februar 2021 beigelegt.
Nachtkritik; neues deutschland.
Juni 2021 Museum öffnet
Das Dokumentationszentrum wird im Deutschlandhaus der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Angela Merkel ist anwesend. Der BdV äußert öffentlich seine Unzufriedenheit mit dem Ausmaß, in dem die Ausstellung die deutsche Vertreibung in den NS-Vernichtungskrieg einordnet.
taz, 26. Juni 2021, bespricht die Eröffnung und dokumentiert die zeitnahe BdV-Kritik.
2024 Fabritius-Brief an Bavendamm
BdV-Präsident Bernd Fabritius, damals zugleich Bundesbeauftragter für Aussiedler und nationale Minderheiten, schreibt an Direktorin Bavendamm und fordert, die Ausstellung dürfe den Zusammenhang zwischen der Deportation, Ausbeutung und Ermordung von Millionen in Polen und der besetzten Sowjetunion und der anschließenden Vertreibung der Deutschen nicht mehr zeigen.
Berichtet in der taz, März 2026.
Mai 2025 Aufsicht ins Innenministerium verlegt
Ein Organisationserlass verlagert die Aufsicht über die Stiftung von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf das Bundesministerium des Innern unter Alexander Dobrindt (CSU). Eine Kulturstiftung wird einem Sicherheitsministerium unterstellt.
Bundestag-hib-Berichterstattung bestätigt den Übergang mit Wirkung vom 1. November 2025.
November 2025 Bavendamms Vertrag nicht verlängert
Der Stiftungsrat verweigert die Vertragsverlängerung Gundula Bavendamms. Der wissenschaftliche Beirat protestiert einmütig. Der BdV begrüßt die Entscheidung öffentlich.
Stiftungsartikel auf Wikipedia; Der Freitag, April 2026.
Anfang 2026 Sven Oole als Nachfolger positioniert
Sven Oole, Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsgruppe der Vertriebenen, wird vom BdV als Nachfolger Bavendamms positioniert. Oole verfügt über keine Museums- oder wissenschaftlichen Referenzen. Der Vorschlag wird durch eine Berichterstattung im Tagesspiegel öffentlich.
Tagesspiegel, 29. März 2026; Der Freitag.
März–April 2026 Beirat droht geschlossen mit Rücktritt; Merz greift ein
Der wissenschaftliche Beirat signalisiert, er werde geschlossen zurücktreten, wenn Oole berufen wird. Piotr Madajczyk sagt der Deutschen Welle am 20. März 2026, die Vorstöße des BdV seien wahrscheinlich die Gegenleistung für die Wahlunterstützung der Vertriebenenverbände für CDU/CSU bei der Wahl 2025, und Ooles Berufung würde Änderungen der Ausstellung nach dem Grundsatz weniger über eure Opfer, mehr über unsere bedeuten. Bundeskanzler Friedrich Merz interveniert persönlich, um die Berufung zu verhindern, mit Verweis auf die außenpolitischen Kosten für das deutsch-polnische Verhältnis. Oole zieht zurück. Roland Borchers, bisher am Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit, wird zum Direktor berufen. Der Koalitionsvertrag verlangt unabhängig davon eine Überarbeitung der Dauerausstellung. Die Schlagzeile des Tagesspiegels zur entscheidenden Stiftungsratssitzung lautet Feindliche Übernahme verhindert.
DIE STIFTUNG zur Berufung von Borchers; Der Freitag zum Rückzug Ooles; Spiegel zum Machtwort von Merz; Tagesspiegel, „Feindliche Übernahme verhindert". Der Koalitionsvertrag 2025 „Verantwortung für Deutschland" verlangt die Überarbeitung der Ausstellung; vollständiges PDF über spd.de/regierungsbildung, Zusammenfassung der Vertriebenen-Passagen bei fuen.org.

Governance-Karte

Die Zusammensetzung des Stiftungsrats, die Besetzung des wissenschaftlichen Beirats und die Berichtslinie von der Direktorin zum Ministerium sind die drei Hebel, an denen die politische Richtung der Institution hängt. Jeder wurde im aktuellen Zyklus berührt.

Stiftungsrat (21 Sitze): 6 Sitze für den Bund der Vertriebenen. Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition. Je 2 Sitze für die Evangelische Kirche in Deutschland, die Deutsche Bischofskonferenz und den Zentralrat der Juden in Deutschland. Ex officio die Präsidenten des Deutschen Historischen Museums und des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Wissenschaftlicher Beirat (12–13 Mitglieder): Berät die Direktorin zu Ausstellungsinhalten und Historiographie. Ohne bindende Autorität gegenüber Entscheidungen des Stiftungsrats.
Berichtslinie, vor Mai 2025: Die Direktorin berichtet an den Stiftungsrat. Bundesaufsicht durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM).
Berichtslinie, nach Mai 2025: Die Direktorin berichtet an den Stiftungsrat. Aufsicht übertragen auf das Bundesministerium des Innern (BMI) unter Alexander Dobrindt (CSU), wirksam ab 1. November 2025. Eine Kulturstiftung wird einem Sicherheitsministerium unterstellt.

Stiftungsrats-Wahlvorschläge im parlamentarischen Protokoll

Jede Wahlperiode produziert für die Wahl des Stiftungsrats Drucksachen, die die Vorgeschlagenen und die dahinterstehenden Fraktionen benennen. Die 21. Wahlperiode (2025) macht die Struktur in einem einzigen Drucksachenpaar sichtbar.

CDU/CSU-SPD-Liste, 21. Wahlperiode: Stephan Mayer, Klaus-Peter Willsch, Helge Lindh. BT-Drucksache 21/1649. Angenommen.
AfD-Liste, 21. Wahlperiode: Gläser, Pauli. BT-Drucksache 21/1650. Von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Frühere Zyklen: 19. Wahlperiode: CDU/CSU-SPD BT-Drucksache 19/20466, AfD abgelehnt BT-Drucksache 19/20467, BKM-Vorschläge BT-Drucksache 19/20468. 18. Wahlperiode: BT-Drucksache 18/5365. Vollständige Liste auf der Quellenseite.

Was das Muster zeigt

Der Stiftungsrat einer Bundesstiftung soll seine Entscheidungen im Lichte seines wissenschaftlichen Beirats treffen. Die Wissenschaftlerinnen beraten, der Stiftungsrat wägt ihre Eingaben ab, die Institution spiegelt die Forschung. Das ist nicht, was in der SFVV geschieht. Der BdV, eine politische Lobby, hält sechs garantierte Sitze im Stiftungsrat. Die CDU/CSU setzt die Kandidaten des BdV auf die Koalitionsliste. Der Bundestag stimmt ihnen automatisch zu. Einmal gewählt, stimmen diese sechs mit wohlwollenden Unionsabgeordneten ab. Der wissenschaftliche Beirat kann einmütig protestieren und es ändert nichts. Die Wissenschaftlerinnen beraten. Die Lobbyisten entscheiden. Eine Lobbyorganisation, deren erklärtes Ziel die Entfernung des Holocaust-Kontexts aus der Ausstellung ist, hält garantierte Sitze in dem Gremium, das die Direktorin einstellt und entlässt.

Zum allgemeinen Mechanismus, den diese Ereignisse illustrieren, siehe die Operationsseite.